Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat am Dienstag bei der 13. "Handelsblatt"-Jahrestagung Energiewirtschaft für den NAP 2 eine "Akzentverschiebung" beim Emissionshandel angekündigt, berichtet Finanztreff.de.
Durch die Möglichkeit, den CO2-Preis vollständig einzupreisen und hohe Windfall-Profits zu erzielen, sinke der Anreiz zu Modernisierung und Innovationen im Kraftwerksbau.
Andererseits kündigte Glos an, weiterhin Braun- und Steinkohle zu begünstigen, um den Energiemix zu sichern, und darauf zu achten, dass die Wirtschaft durch die Klimapolitik nicht "stranguliert" werde.
Diese Ankündigungen versprechen wieder ein spannendes Tauziehen um den NAP. Während die Fronten allerdings letztes Mal zwischen BMU und BMWA verliefen, gibt es diesmal schon von vornherein Sollbruchstellen innerhalb der Positionen des Wirtschaftsministeriums. Man darf gespannt sein, wie die Quadratur des Kreises gelingen soll, die energieintensive Industrie zu schonen, Stein- und Braunkohle nicht übermäßig zu belasten, und gleichzeitig für die Zukunft wieder verstärkt auf die Kernenergie zu setzen. Bedeutet dies, dass Gaskraftwerke (im Strombereich in Deutschland ziemlich unbedeutend) und Erneuerbare Energien (Anteil: auch nur noch 10%) einen überdurchschnittlichen Anteil an der Last des Emissionshandels tragen sollen?