EU-Kommission ver�ffentlicht Leitfaden zur NAP-Erstellung 2008-2012

Die Europäische Kommission hat am 9. Januar ihren Leitfaden veröffentlicht, der den Mitgliedsstaaten bei der Erstellung des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP-2, 2008-2012) helfen soll. Das Problem des "Leitfadens" ist, dass wegen des langen Gesetzgebungsverfahrens in der EU keine Zeit für Änderungen am EU-Emissionshandelssystem (EHS) selbst geblieben ist. Auch wurden einige Präzisierungen vertagt, da die formelle Überprüfung der ersten NAP-Runde erst für Juni 2006 angesetzt ist. Bis dahin aber müssen die Mitgliedsstaaten bereits ihre NAP-Entwürfe eingereicht haben.

Wichtigster Punkt ist, dass die Kommission 12 Mitgliedsstaaten (indirekt) zur Reduktion ihrer Gesamtallokationsmenge gegenüber dem NAP-1 auffordert, da sie Gefahr laufen, ihr Kyoto-Ziel zu verfehlen. Dies basiert auf einer früheren Untersuchung.

Was im Leifaden steht:

• Klärung der Definition von Verbrennungsanlagen: alle Verbrennungsanlagen mit über 20 MW installierter Feuerungswärmeleistungen fallen unter das EU-EHS, egal ob sie Energie an das Netz liefern oder für den Eigenverbrauch erzeugen (z.B. Cracker oder chemische Anlagen). Auch Off-Shore-Anlagen fallen darunter;
• noch keine Klarheit über die Behandlung von Neuanlagen und Anlagenschließungen durch die Mitgliedsstaaten;
• keine Klarstellung zur Behandlung von Anlagen, die zwar unter das EHS fallen, aber nur geringe Emissionen haben (z.B. < 25.000 t), wenngleich eine Richtlinienänderung dazu in Planung ist;
• Aufforderung and die Mitgliedsstaaten, Auktionen zur Allokation zu nutzen (zulässig für bis zu 10% der Gesamtallokationsmenge);
• Benchmarking als Gesamtmengenvorgabe auf EU-Ebene ist noch nicht ausgereift, kann aber innerhalb der NAPs genutzt werden. Aufforderung, es z.B. für neue Neuanlanlagen im Energiebereich zu nutzen (je mehr CO2/kWh, umso geringer relative Allokation);
• Anweisung bezüglich der CDM/JI-Verknüpfungsrichtlinie, im NAP denselben Prozentsatz von CER/ERU-Nutzung für Unternehmen aller Sektoren und für die gesamte Periode zu nutzen.

Ausdehnung des EHS
Jenseits des Leitfadens arbeiten Mitgliedsstaaten und Kommission an einer Überprüfung und Ausweitung des Handelssystems: mehr Treibhausgase, Sektoren, nationale Ausgleichsprojekte. Dies alles kann erst nach 2008 in Form gegossen werden, aber Pilotversuche wären bereits möglich, und einige freiwillige Änderungen könnten ab 2010 angewandt werden.
Mitgliedsstaaten können außerdem auf Grundlage der bestehenden Richtlinie bereits im Alleingang zusätzliche Treibhausgase oder Sektoren auf nationaler Ebene in das EHS aufnehmen (Opt-in).