Energiegipfel im Kanzleramt Anfang April

Anfang April lädt Kanzlerin Angela Merkel zum Gespräch der Energiebosse ins Kanzleramt. Zu besprechen gibt es genug, Themen mit Sprengstoff für die Koalition und für die Wirtschaft:

• An erster Stelle steht wohl der Atomausstieg, aus dem CDU und einige energieintensive Unternehmen wieder aussteigen wollen, währen die SPD daran festhält und die Energiekonzerne sich damit leidlich eingerichtet haben.
• Der Emissionshandel wird für reichlich Zunder sorgen, zumal die Politik sich nun über Effekte der Kostenüberwälzung wundert, die nach ökonomischer Theorie schon lange vorhergesagt und sogar zum Zwecke des Klimaschutzes gewünscht waren. Nicht bedacht hatten die Ökonomen aber wohl die Frage der Gerechtigkeit der Lastenverteilung zwischen Energieerzeugern und Energieverbrauchern, und darum sollte es in dem Gespräch vorrangig gehen.
• Dazu passt als weiterer Diskussionspunkt die mangelnde Kostentransparenz der Energiekonzerne, neben dem Emissionshandel im Erzeugungsbereich vor allem durch hohe Netznutzungsgebühren. Hier hat die Politik mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schon Vorarbeit geleistet und hofft nun auf den Erfolg der Arbeit der Bundesnetzagentur.
• Schließlich werden die erneuerbaren Energien Thema sein; sie sollen bis 2020 auf 20 Prozent Anteil an der Stromerzeugung verdoppelt werden. Ob die CDU bei dieser Gelegenheit zu neuem Angriff gegen die Windkraft bläst, bleibt abzuwarten.

Siehe der Hintergrundartikel in der Frankfurter Rundschau.